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Monatsbezug

Der Monatsbezug besteht aus dem Monatsentgelt, einem allfälligen Kinderzuschuss gemäß § 4 des Gehaltsgesetzes 1956 und einer allfälligen Leitungszulage. Teilbeschäftigte Musikschullehrer:innen erhalten den ihrer Arbeitszeit entsprechenden Teil des Monatsbezuges.

Die Einstufung innerhalb der Entlohnungsgruppe in die jeweilige Entlohnungsstufe sowie die Vorrückungen richten sich nach dem Stichtag. Der Stichtag wird durch Voranstellung bestimmter Zeiträume vor dem Eintrittstag ermittelt.

Monatsentgelt

Das aktuelle Monatsentgelt der vollbeschäftigten Musikschullehrer:innen finden Sie unter diesem Link in §46g (MS-Schema) oder §46k (L-Schema).


Leiterzulage

Stunden

80 bis 149

150 bis 239

ab 240

Regional

ms1

227,01

363,21

544,80

681,01

ms2

196,42

314,26

471,38

589,24

Sonderzahlungen

Außer dem Monatsbezug gebührt den Musikschullehrer:innen für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 Prozent des Monatsbezuges. Stehen Musikschullehrer:innen während des Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuss des vollen Monatsbezuges, so gebührt als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil (es sei denn, dass die Minderung des Monatsbezuges auf Krankheit zurückzuführen ist). Als Monat der Auszahlung gilt beim Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis jedenfalls der Monat des Ausscheidens.

Studienbeihilfe

Laut OGH-Urteil vom 28.06.2000 geht aus dem Wortlaut des § 46 GVBG klar hervor, dass auf jene Vertragslehrer:innen, die an den von den Gemeinden erhaltenen privaten Unterrichtsanstalten verwendet werden, die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 sinngemäß Anwendung finden. Für Musikschullehrer:innen gilt dies mit den sich aus den §§ 46a ff ergebenden Ausnahmen. Die davorliegenden Abschnitte des GVBG gelten für Musikschullehrer:innen nur, sofern nichts anderes bestimmt ist. Daraus ergibt sich klar, dass der Anspruch auf Erhalt einer Studienbeihilfe gemäß § 15 GVBG für Musikschullehrer:innen nicht anzuwenden ist.

Jubiläum / Jubiläumszuwendung

Laut § 20c GehG ist eine Jubiläumszuwendung nach 25 und 40 Dienstjahren als Kann-Bestimmung formuliert. Am 27. November 2012 wurde vom OGH entschieden (OGH 27.11.2012, 8 ObA 67/12d), dass es sich, abgehend von der bisherigen Rechtsprechung, bei der Kann-Bestimmung um kein freies, sondern ein gebundenes Ermessen handelt. Somit sollte die Jubiläumszuwendung grundsätzlich gewährt werden, es sei denn, der/die Bedienstete hat sich einer Belohnung für treue Dienst unwürdig erwiesen. Hierfür müssen objektive Gründe vorliegen, demnach ein Fehlverhalten, welches bei objektiver Betrachtung geeignet ist, einen Vertrauensverlust zu begründen.

Die Kann-Bestimmung verpflichtet die Dienstgeber aber nicht zum amtswegigen Tätigwerden. Musikschullehrer:innen können eine Jubiläumsbelohnung beim Dienstgeber beantragen. Wird ein Antrag innerhalb von drei Jahren nach Erfüllung der Voraussetzungen gestellt, ist der Anspruch noch unverjährt. Vor dem Hintergrund des vorzitierten OGH-Erkenntnisses birgt die Ablehnung der Zahlung einer Jubiläumszuwendung ohne sachliche Rechtfertigung ein erhebliches Risiko des Prozessverlusts.

Musikschullehrende sollten eine Jubiläumszuwendung bei jedem Dienstgeber beantragen. Für die Jubiläumszuwendung ist die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO) sinngemäß anzuwenden. Demnach beträgt die Jubiläumszuwendung iSd. § 53 Abs 3 GBDO bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 200 v.H. (von Hundert %; ca. 2 Monatsbezüge) und bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 400 v.H. (von Hundert %, ca. 4 Monatsbezüge) des Dienstbezuges zuzüglich eines Betrages in der Höhe einer allfälligen Familienbeihilfe (Familienlastenausgleichsgesetz 1967) im Monat Dezember jenes Jahres, in das das Dienstjubiläum fällt.

Handout Jubiläumszuwendung

Gehaltsschema: IL-Schema

Auf die zum 31. August 1999 beschäftigten Musikschullehrer:innen finden die Bestimmungen des derzeit geltenden III. Abschnittes des GVBG nur dann Anwendung, wenn sie schriftlich ihre Zustimmung zum Abschluss eines Erneuerungsvertrags erteilt haben, wodurch sie von den neuen Arbeitszeitregelungen jedenfalls erfasst sind.

Ist aber eine Zustimmung zum Abschluss eines Erneuerungsvertrags nicht erfolgt, gelten die zum 31. Dezember 1999 geltenden dienst- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen grundsätzlich weiter. Jedoch kann künftig eine Erhöhung des Beschäftigungsausmaßes um mehr als zwei Wochenstunden über das zum 31. Dezember 1999 (wenn es für die betreffenden Musikschullehrer:innen günstiger ist, über das zum 30. Juni 1999) vereinbarte Ausmaß hinaus bzw. eine Änderung der Entlohnungsgruppe nur erfolgen, wenn dem Abschluss eines Erneuerungsvertrags im Sinne der Übergangsbestimmungen zugestimmt wird.

Für diese Gruppe der Musikschullehrer:innen bedeutete das weiterhin eine Entlohnung nach dem Entlohnungsschema IL – konkret nach den Entlohnungsgruppen l1, l2a2, l2a1, l2b1 und l3 – unter Zugrundelegung einer vollen Lehrverpflichtung von 25 Wochenstunden. Begleitend dazu galt aber weiterhin auch die bis zum 31. Dezember 1999 geltende Regelung der Mehrdienstleistungsvergütung, ebenso wie die Regelung der Leitungsstunden und der Leitungszulage (Dienstzulage).

Die mit der 2. GVBG-Novelle 2006 vorgesehene Neuordnung der Arbeitszeit der Musikschullehrer:innen brachte aber durch das Erfordernis der Einheitlichkeit eine zwingende Einbeziehung jener Musikschullehrer:innen mit sich, die nicht den Bestimmungen des III. Abschnittes des GVBG unterliegen, sondern entsprechend der Übergangsbestimmungen nach den bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Bestimmungen behandelt werden (alte Verträge, l-Schema).

Diese Einbeziehung erfolgte aber unter Wahrung des Besitzstandes. Der Umstand einer vollen Lehrverpflichtung von 25 Wochenstunden wurde in der Weise berücksichtigt, dass die Bestimmungen über die Arbeitszeit der Musikschullehrer:innen mit den Maßgaben anzuwenden sind, dass

a) anstelle der Unterrichtsverpflichtung von 999 Jahresstunden eine Unterrichtsverpflichtung von 925 Jahresstunden
b) anstelle des für Vor- und Nachbereitung vorgesehenen Ausmaßes von 473 Jahres- stunden ein Ausmaß von 519 Jahresstunden und
c) anstelle des für sonstige Tätigkeiten vorgesehen Ausmaßes von 296 Jahresstunden ein Ausmaß von 324 Jahresstunden

Bezüglich der für die Musikschulleitung vorgesehenen administrativen Stunden erfolgte die Beibehaltung des bisherigen Besitzstandes ebenso unter gleichzeitiger Umrechnung auf das Jahresarbeitszeitmodell.

Stichtag und Vorrückung

Die Einstufung innerhalb der Entlohnungsgruppe in die jeweilige Entlohnungsstufe sowie die Vorrückungen richten sich nach einem Stichtag. Der Stichtag wird durch Voranstellung bestimmter Zeiträume vor dem Eintrittstag ermittelt. Verankert ist die gesetzliche Regelung für die Stichtagsberechnung im § 46h GVBG.

Leiter:innen und Erhalter können sich bei Fragen zur Stichtagsberechnung an die Abteilung Gemeinden wenden. Mitglieder der Gewerkschaft können eine Nachrechnung der Stichtagsberechnung der Gewerkschaft in Anspruch nehmen.

§ 46h Absatz 1 sagt aus, dass der Stichtag folgendermaßen ermittelt wird: Dem Tag der Aufnahme werden vorangesetzt:

  • Anrechnung zur Gänze (Vollanrechnung): bestimmte Zeiten vor dem Eintrittstag und nach dem 30. Juni des Jahres, in dem nach der Aufnahme in die erste Schulstufe neun Schuljahre absolviert worden sind oder worden wären
  • vorrückungsabhängige Anrechnung: Zeiten eines Sonderurlaubes in jenem Ausmaß, in dem er nach den Vorschriften des GVBG für die Vorrückung in höhere Bezüge wirksam gewesen wäre oder eingeschränkt bis zum Höchstausmaß von drei Jahren (sonstige Zeiten, z. B. Arbeitsverhältnisse in der Privatwirtschaft, Zeiten ohne Beschäftigung etc.)

Bei der Halbierung ist zugunsten der aufzunehmenden Person immer auf volle Tage zu runden. Eine mehrfache Berücksichtigung ein und desselben Zeitraumes ist ausgeschlossen.

Diese Stichtagsberechnung wurde infolge einer Entscheidung des EuGH mit der 2. GVBG-Novelle 2012 eingeführt, da die bisherigen Bestimmungen eine unzulässige Diskriminierung aufgrund des Alters beinhalteten. Bei Aufnahmen vor Verlautbarung dieser Novelle am 30. August 2012 durften der Ermittlung des Stichtages keine Zeiträume vor der Vollendung des 18. Lebensjahres zugrunde gelegt werden. Eine Änderung der bisherigen Stichtagsberechnungen war aber nur vorzunehmen, wenn ein Antrag auf Neufestsetzung des Stichtages bis zum 31. Dezember 2013 gestellt wurde.

Folgende Zeiträume werden angerechnet:

Vollanrechnung

  1. Dienstzeiten in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft oder im Lehrberuf an einer öffentlichen Schule, Universität, Hochschule oder an der Akademie der bildenden Künste im Inland oder in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat oder an einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten inländischen Privatschule
  2. Zeiten eines Präsenz- oder Ausbildungsdienstes und des Zivildienstes
  3. Zeiten einer Tätigkeit als Fachkraft der Entwicklungshilfe im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes
  4. Zeiten einer Tätigkeit oder Ausbildung bei einer inländischen Gebietskörperschaft, soweit auf sie die arbeitsmarktpolitischen Förderungsmaßnahmen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes anzuwenden waren, sowie die Zeit einer allgemeinen öffentlichen Dienstverpflichtung (einschließlich der zur Wiederherstellung der Gesundheit erforderlichen Zeit)
  5. Zeiten einer Tätigkeit in einem Berufsorchester in einem EU- oder EWR Mitgliedstaat
  6. Zeiten eines abgeschlossenen Studiums an einer Akademie oder an einer den Akademien verwandten Lehranstalt, das Aufnahmeerfordernis gewesen ist
    • bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren
    • sofern jedoch das Studium lehrplanmäßig länger dauert, bis zum Höchstausmaß des lehrplanmäßig vorgesehenen Studiums
  7. die Zeit eines abgeschlossenen Studiums oder eines abgeschlossenen Studienabschnittes an einer Universität (wissenschaftlichen Hochschule), Universität der Künste, Kunsthochschule oder einer staatlichen Kunstakademie, das Aufnahmeerfordernis gewesen ist

Die Anrechnung eines Studiums umfasst:

a) bei Bachelor- und Masterstudien, auf die ausschließlich das Universitätsgesetz 2002 anzuwenden ist, höchstens jene Studiendauer, die sich bei Teilung der in betreffenden Curricula für die Bachelor- und Masterstudien insgesamt vorgesehenen ECTS-Anrechnungspunkte durch 60 ergibt. Sollten Curricula einer inländischen Universität für die Bachelor- und Masterstudien der entsprechenden Studienrichtung insgesamt eine geringere Anzahl an ECTS-Anrechnungspunkten vorsehen, so sind diese durch 60 zu teilen.
b) bei Diplomstudien gemäß 54 Abs. 2 des Universitätsgesetzes 2002 die in Anlage 1 des Universitäts-Studiengesetzes (UniStG) für die betreffende Studienrichtung vorgesehene Studiendauer
c) bei Studien, auf die ausschließlich das Universitäts-Studiengesetzes (UniStG) und die aufgrund des UniStG zu beschließenden Studienpläne anzuwenden sind, höchstens die in der Anlage 1 UniStG für die betreffende Studienrichtung vorgesehene Studiendauer
d) bei Studien, auf die das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz und die nach ihm erlassenen besonderen Studiengesetze anzuwenden sind, und bei Studien, auf die die nach dem Allgemeinen Hochschul- Studiengesetz erlassenen besonderen Studiengesetze aufgrund des 77 Abs. 2 UniStG anzuwenden sind, höchstens die in den besonderen Studiengesetzen und Studienordnungen für die betreffende Studienrichtung oder den betreffenden Studienzweig vorgesehene Studiendauer

Bei der Berücksichtigung von Studienzeiten gilt als Laufzeit des Sommersemesters die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni, als Laufzeit des Wintersemesters die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember.

Sonstige Anrechnung

Sonstige Zeiten, die nach dem 30. Juni des Jahres, in dem nach der Aufnahme in die erste Schulstufe neun Schuljahre absolviert worden sind oder worden wären, und vor dem Tag des Dienstantrittes liegen (z. B. Arbeitsverhältnisse in der Privatwirtschaft, Zeiten ohne Beschäftigung etc.) bis zum Höchstausmaß von drei Jahren

Deckelung

Bei der Ermittlung des Stichtages anzurechnende

  • Zeiten eines Lehrverhältnisses und
  • sonstige Zeiten (ohne Gemeinderatsbeschluss) sind in Summe mit maximal drei Jahren

Der Zeitraum der Deckelung erhöht sich, wenn eine Lehre mit einer höheren als 36 Monate dauernden Lehrzeit absolviert wurde, um jeden über 36 Monate hinausgehenden Monat (z. B. Landmaschinentechnik).

Besondere Anrechnung

Sonstige Zeiten, in denen eine Tätigkeit ausgeübt oder ein Studium betrieben wurde, können mit Zustimmung des Gemeinderates bzw. des Verbandsvorstandes im öffentlichen Interesse insoweit zur Gänze berücksichtigt werden, als die Tätigkeit oder das Studium für die erfolgreiche Verwendung von besonderer Bedeutung sind.

Abbildung 1: Quelle: Workshop Dienstrecht für administrative Mitarbeiter:innen 2015, Mag. Johannes Landsteiner

Handout Stichtagsberechnung und Anrechnung

Vorrückung

Mit dem Stichtag beginnt die Dienstlaufbahn in der jeweils niedrigsten Entlohnungsstufe jener Entlohnungsgruppe, in die die Aufnahme erfolgt.

Die Vorrückung

  • von der Entlohnungsstufe 1 in die Entlohnungsstufe 2 erfolgt nach 5 Jahren und
  • in alle weiteren Entlohnungsstufen nach jeweils 2 Jahren

Die Vorrückung tritt mit Wirksamkeit vom 1. Januar ein, wenn die für die Vorrückung erforderliche Dienstzeit in der Zeit vom 2. Oktober bis 1. April vollstreckt wird, sonst mit Wirksamkeit vom 1. Juli.

Abbildung 2: Quelle: Workshop Dienstrecht für administrative Mitarbeiter:innen 2015, Mag. Johannes Landsteiner

Handout Stichtagsberechnung und Anrechnung

Zulage / Leiterzulage

Den Musikschulleiter:innen gebührt laut GVBG §46c Abs. 6 eine Leitungszulage bei einer Gesamtlehrverpflichtung (= Summe der Lehrverpflichtungen der Musikschullehrer:innen) zu Beginn eines Schuljahres

  • ab 80 Wochenstunden 5 %
  • ab 150 Wochenstunden 8 %
  • ab 240 Wochenstunden 12 %

des Monatsentgelts der letzten Entlohnungsstufe ihrer jeweiligen Entlohnungsgruppe.

Den Musikschulleiter:innen einer Regionalmusikschule (Musikschulen mit einem umfassenden Fächerangebot, einem überörtlichen Einzugsbereich und mindestens 300 Wochenstunden Unterricht) gebührt die Leitungszulage im Ausmaß von 15 Prozent des Monatsentgelts der letzten Entlohnungsstufe ihrer jeweiligen Entlohnungsgruppe.

Siehe oben Gehalt

Siehe Dienst- und Besoldungsrecht der nö. Musikschullehrer:innen, 2019, Mag. Landsteiner, Seite 33

Standorte, Unterrichtsorte

Laut § 1 Abs. 3 NÖ Musikschulgesetz 2000 können Musikschulerhalter neben der Schule am Hauptstandort auch Filialmusikschulen und dislozierte Ausbildungsklassen als Außenstellen führen.

Außenstellen sind Unterrichtsstandorte in Filialgemeinden oder in gemeindeverbandsangehörigen Gemeinden. Da der Unterricht an einem Standort bzw. einer Außenstelle regelmäßig und wöchentlich stattfinden muss (vgl. Musterstatut NÖ Musikschulen), ist diese eine zentrale Voraussetzung für einen Unterrichtsstandort. Des Weiteren müssen sämtliche Außenstellen der Musikschule oder des Musikschulverbandes im Statut der Musikschule angeführt werden. Da die Anzahl der Standorte auch bei der Berechnung der Leiterabsetzstunden eine Rolle spielt, ist ein Statut im Falle einer Änderung der Außenstellen immer mit dem Förderantrag an das MKM Musik & Kunst Schulen Management zu übermitteln.

Falls innerhalb einer Gemeinde der Unterricht an mehreren Standorten stattfindet, sind diese Standorte innerhalb einer Gemeinde als dislozierte, also verlagerte oder verschobene Ausbildungsklassen zu sehen und gelten nicht als eigene Außenstellen.

Siehe Leiterabsetzstunden

Vergütung von Mehrdienstleistungen

Eine Vergütung von Mehrdienstleistungen gebührt nur, wenn diese vom Schulerhalter angeordnet sind und das zugewiesene Stundenausmaß gemäß § 46c Abs. 1 lit. a GVBG zuzüglich einer allfälligen Anhebung nach § 46 Abs. 7 GVBG oder § 46 Abs. 1 lit. c GVBG überschritten wird. Diese Vergütung beträgt für jede Unterrichtsstunde bei einem vollbeschäftigten Musikschullehrer 1,73 Prozent des mit dem Faktor 0,75 vervielfachten Monatsbezuges und bei einem teilbeschäftigten Musikschullehrer 1,15 Prozent des mit dem Faktor 0,75 vervielfachten Monatsbezuges eines/einer vergleichbaren vollbeschäftigten Musikschullehrers/-lehrerin. Sofern sich aus schulzeitrechtlichen oder kalendermäßigen Gründen (abweichend von der Dauer eines Schuljahres im Regelfall) eine Überschreitung des nach § 46c Abs. 1 lit. a GVBG vorgesehenen Stundenausmaßes ergibt, besteht jedoch kein Anspruch auf diese Vergütung.

Entsteht die Mehrdienstleistung infolge einer längerfristigen Vertretung, handelt es sich nicht um eine bloße Anordnung zur Mehrarbeit, sondern um Eingriffe in das dienstvertraglich vereinbarte Beschäftigungsausmaß. Demnach wäre es erforderlich, für die Dauer der Vertretungszeit (also auf befristete Dauer) eine schriftliche Vereinbarung über die Erhöhung des Beschäftigungsausmaßes mit der entsprechenden Lehrkraft vorzunehmen.

Änderung der Lehrverpflichtung

Das Beschäftigungsausmaß kann vom Dienstgeber herabgesetzt werden, wenn sich der Arbeitsumfang nicht nur vorübergehend wesentlich ändert. Kündigt die Musikschullehrkraft aus diesem Grund, so gilt diese Kündigung als durch den Dienstgeber wegen Änderung des Arbeitsumfangs erfolgt (§ 32 Abs. 4 Vertragsbedienstetengesetz 1948). Die Änderung des Arbeitsumfangs „nicht nur vorübergehend wesentlich“ wird im Streitfall durch das zuständige Gericht entschieden. Diesbezügliche Urteile sind regelmäßig Einzelfallentscheidungen; sie können allenfalls als Richtwert herangezogen werden.

Urteil OLG Wien vom 21.3.2013 9Ra 93/12f:

Für Dienstnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet und bereits zehn Jahre in diesem Dienstverhältnis zugebracht haben, bezieht sich die Einschränkung einer Strukturkündigung nur auf die Beendigung eines Dienstverhältnisses. Das (Dienst-)Alter hindert jedenfalls keine einseitige Herabsetzung der Unterrichtsstunden. Änderungen in den Schülerzahlen, der Zusammensetzung von Schulklassen, im jeweiligen Anteil der unterrichteten Musikinstrumente und auch in anderen derartigen Aspekten liegen im Wesen des Betriebes einer Musikschule, deren Besuch regelmäßig auf Freiwilligkeit beruht, und sind daher naturgemäß kaum vorhersagbar (9ObA127/02w). Die Herabsetzung der Lehrverpflichtung beruhte in diesem Fall auf objektiven und nicht willkürlichen Gründen, eine Änderung von 15 Prozent wurde als nicht mehr unwesentlich angesehen.

Bei Auflösung der Musikschule kann eine Kündigung durch den Dienstgeber auch dann erfolgen, wenn das Dienstverhältnis der Musikschullehrkraft durch die Kündigung zu einem Zeitpunkt enden würde, zu dem er das 50. Lebensjahr vollendet und bereits zehn Jahre in diesem Dienstverhältnis zugebracht hat.

Fahrtkostenzuschuss und Pendlerpauschale

Die Bestimmungen über das Ausmaß des Fahrtkostenzuschusses wurden im GehG 1956 mit Wirkung vom 1. Januar 2008 umfassend geändert. Durch die Novellierung des GVBG mit Wirkung vom 1. September 2010 wurden diese Bestimmungen auch für Musikschullehrer:innen zur Anwendung gebracht. Diesbezüglich ist auch die im Gehaltsgesetz vorgesehene Übergangsbestimmung anzuwenden, wenn im August 2010 Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss nach den bisher geltenden Bestimmungen bestand.

Siehe Handout Fahrtkostenzuschuss

Die Neuregelung des Fahrtkostenzuschusses (§ 20b Gehaltsgesetz 1956) definiert: Anspruchsvoraussetzungen:

  • Eintritt nach dem 31. August 2010
  • Inanspruchnahme des Pendlerpauschales durch Erklärung beim Dienstgeber

Ausmaß des Fahrtkostenzuschusses:

a) bei kleinem Pendlerpauschale:

für jeden vollen Kalendermonat bei einer einfachen Fahrtstrecke von

  • 20 km bis 40 km …………………………………………18,63 Euro
  • 40 km bis 60 km …………………………………………36,84 Euro
  • über 60 km ……………………………………….………...55,08 Euro

b) bei großem Pendlerpauschale:

für jeden vollen Kalendermonat bei einer einfachen Fahrtstrecke von

  • 2 km bis 20 km ….………………….……………………...10,14 Euro
  • 20 km bis 40 km ………………………………………..…40,23 Euro
  • 40 km bis 60 km ……………………………………..……70,02 Euro
  • über 60 km ………………………………………………...100,00 Euro

c) bei weniger als 11 Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte gebühren

  • zwei Drittel des zutreffenden vorstehenden Betrages, bei mindestens 8, aber nicht mehr als 10 Tagen im Kalendermonat
  • ein Drittel des zutreffenden vorstehenden Betrages, bei mindestens 4, aber nicht mehr als 7 Tagen im Kalendermonat

Hat ein/e Dienstnehmer:in mehrere Dienstverhältnisse nebeneinander, so steht ihm/ ihr die Pendlerpauschale nur für ein Dienstverhältnis zu, nämlich für jenes, für das „Überwiegen im Lohnzahlungszeitraum“ zutrifft.

Ein zusätzliches Pendlerpauschale steht für ein weiteres Dienstverhältnis nur dann zu, wenn dadurch im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zusätzliche Wegstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zurückgelegt werden. In diesem Fall ist für die Zuerkennung der Pendlerpauschale bei jedem Dienstverhältnis die jeweilige Wegstrecke Wohnung – Arbeitsstätte maßgebend. Im Zweifel sollte dieser Fall direkt mit dem zuständigen Finanzamt geklärt werden.

Fahrtkostenzuschuss nach der bis zum 31.08.2010 geltenden Rechtslage:

Unter bestimmten Voraussetzungen gilt die bisherige Fahrtkostenzuschussregelung weiter:

  • Im August 2010 bestand Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss nach der „alten“ Regelung.
  • Diese Voraussetzungen werden ab 1. September 2010 unverändert erfüllt.

Die Neuregelung des Fahrtkostenzuschusses ist aber trotz Erfüllung der vorstehenden Voraussetzungen anzuwenden, wenn auch nach den neuen Bestimmungen ein Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss besteht und der Fahrtkostenzuschuss nach der „Altregelung“ geringer ist als jener nach der Neuregelung. Bei Weiteranwendung der „Altregelung“ sind die Höhe des Fahrtkostenzuschusses und Zugrundelegung eines Eigenanteils von € 49,50 neu festzusetzen. Künftige Fahrpreisänderungen bleiben auf die Höhe des Fahrtkostenzuschusses ohne Auswirkung.

In allen Fällen, in denen abgesehen von Fahrpreisänderungen sonstige Tatsachen (z. B. Wohnsitzwechsel) eintreten, die für die Änderung der Höhe oder den Wegfall des Fahrtkostenzuschusses von Bedeutung gewesen wären, endet der Anspruch auf den Fahrtkostenzuschuss (nach der „Altregelung“) mit Ablauf jenes Tages, an dem diese Tatsachen eingetreten sind. Die Anspruchsberechtigten haben solche Tatsachen bin- nen einem Monat nach deren Eintreten der Dienstbehörde zu melden.


Link zum Pendlerrechner

Dienstreisen, Kilometergeld

Die Regelung über Reisegebühren für Musikschullehrer:innen findet sich in § 46f Abs. 7 GVBG iVm § 43 GBDO. Demnach liegt die Erlassung einer allgemeingültigen Regelung der Reisegebühren – wie auch für alle anderen Gemeinde(verbands-)bediensteten – beim Gemeinderat bzw. Verbandsvorstand. Dementsprechend obliegt es der Gemeinde bzw. dem Gemeindeverband zu entscheiden, in welcher Höhe bei Fahrten zwischen den Standorten Kilometergeld bezahlt wird. In Bezug auf dieses Thema gibt es teilweise unterschiedliche Rechtsmeinungen der Gewerkschaft und der Abt. Gemeinden.

Ebenso verhält es sich im Falle von Personalüberlassungen. Gegenständlich liegt für Reisebewegungen zwischen Dienstort und Überlassungsort keine Dienstreise vor, weshalb auch kein Anspruch auf Reisegebühren besteht. Gemäß den Bestimmungen des NÖ Personalüberlassungsgesetzes, LGBI. 2010, ist über die Überlassung zwischen dem Dienstgeber und dem Dritten eine vertragliche Vereinbarung zu treffen, die neben dem Zweck und dem Beginn bzw. dem Ende der Überlassung auch zu regeln hat, ob und in welchem Ausmaß der Dritte dem Dienstgeber den während der Überlassung entstehenden Personalaufwand zu refundieren und einen Beitrag zur Deckung des Personalaufwandes zu leisten hat.

Der Dienstreiseauftrag wird immer vom Dienstgeber bzw. der Schulleitung angeordnet. Untenstehend findet sich ein Musterexemplar (pdf) für eine Kilometergeldabrechnung.